Arbeitsunfall wegen Schweinegrippe-Impfung im Betrieb (2024)

Arbeitsunfall wegen Schweinegrippe-Impfung im Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer einen Schaden auf Grund einer Impfung die im Betrieb durchgeführt wurde, kann ein Arbeitsunfall nach den Vorschriften des gesetzlichen Unfallversicherungsrechtes nicht ausgeschlossen werden. Das Bundessozialgericht entschied am 27.Juni 2024 unter dem Aktenzeichen B 2 U 3/22 R, dass eine betriebliche Impfung unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen kann. Das höchste deutsche Sozialgericht aus Kassel verwies den Rechtsstreit zur weiteren Klärung offener Fragen an das Landessozialgericht zurück. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichtes war im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich.

Arbeitsunfall wegen Schweinegrippe-Impfung im Betrieb.

Leitsatz der BSG-Entscheidung: Der Koch eines Krankenhauses kann unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer vom Krankenhaus angebotenen Impfung gegen die Schweinegrippe teilnimmt. Der 2. Senat des Bundessozialgericht aus Kassel hat es so entschieden.

Arbeitsunfall wegen Schweinegrippe-Impfung im Betrieb

Der Kläger war Angestellter in einer Catering- GmbH und als solcher als Gastronomieleiter in der Krankenhausküche beschäftigt. Er nahm an einer Impfung gegen die Schweinegrippe -Influenza A/ H1N1 teil. Das Krankenhaus organisierte diese Impfung.

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Beim Kläger traten Jahre später Fieberschübe auf, die der Kläger auf die Impfung zurückführte. Er begehrte von der beklagten Berufsgenossenschaft die Feststellung, dass die Impfung und der daraus entstandene Schaden als Arbeitsunfall anzuerkennen sind. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte dies ab. Es kam zum Gerichtsstreit.

Arbeitsunfall wegen Schweinegrippe-Impfung im Betrieb: Die BSG-Entscheidung

Der Kläger hatte mit seiner Revision beim 2. Senat des BSG Erfolg. Eine planmäßig und freiwillig durchgeführte Impfung kann ein Unfallereignis sein, wenn sie zu einer Impfkomplikation und einem gesundheitlichen Erstschaden führt.

Zwischen der Impfung und der versicherten Tätigkeit muss aber ein innerer Zusammenhang vorliegen. Ein solcher liegt nicht schon dann vor, wenn die Impfung durch den Arbeitgeber empfohlen, finanziert und im Betrieb durchgeführt wird.

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Dient die Impfung aber wesentlichen betrieblichen Zwecken, dann kann ein innerer Zusammenhang zwischen der Impfung und der versicherten Tätigkeit vorliegen. In einem Krankenhaus besteht ein gesteigertes Interesse an einem umfassenden Gesundheitsschutz für Patienten. Ein wesentlicher betrieblicher Zweck kann vorliegen, wenn die Impfung aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses unter Berücksichtigung der Ständigen Impfkommission erforderlich war. Oder der Beschäftigte die Erforderlichkeit der Impfung auf Grund der besonderen Umstände annehmen konnte. Das Landessozialgericht traf in seiner Berufungsentscheidung keine Feststellungen über diese besonderen Impf-Umstände. Deshalb musste das BSG die Sache an das LSG zurückverweisen, damit dieses die fehlenden Feststellungen nachholt.